Wenn Eltern pflegebedürftig werden und die anfallenden Heimkosten aus eigenem Einkommen und Vermögen nicht bezahlen können, stehen die erwachsenen Kinder vor der Frage, wie die kostspielige Heimunterbringung ihrer Eltern zu finanzieren ist.
Die Pflegeversicherung übernimmt nur Aufwendungen für die Pflege*, nicht aber für die Wohnkosten im Heim.

(*Im Zuge der Pflegereform wurden die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung angehoben. Die ambulanten Pflegesachleistungen und die teilstationäre Tages- und Nachtpflege steigen in Pflegestufe I von € 420,00 auf € 440,00, in Pflegestufe II von € 980,00 auf € 1.040,00 und in Pflegestufe III von € 1.470,00 auf € 1.510,00.
Das Pflegegeld wird in allen Pflegestufen um jeweils zehn Euro angehoben und beträgt künftig monatlich € 225,00 in Pflegestufe I, € 430,00 in Pflegestufe II und € 685,00 in Pflegestufe III.
Dasselbe gilt für die Pflegeaufwendungen im Rahmen der sogenannten Verhinderungspflege für bis zu vier Wochen pro Kalenderjahr bei Pflegevertretung durch nahe Angehörige. Bei Pflegevertretung durch sonstige Personen steigen die Aufwendungen in allen drei Pflegestufen von € 1.470,00 auf € 1.510,00.
Insoweit kann – allerdings landesregional unterschiedlich – ggf. ein Pflegewohngeldzuschuss beantragt werden. Auch Leistungen nach dem „Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ (GSiG) sind bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen möglich.)

Stationäre Pflege- und Heimunterbringungskosten betragen derzeit regelmäßig monatlich 3.500,00 – 4.000,00 Euro pro Person. Daher reichen die eigenen Einkünfte zuzüglich Zahlungen aus der Pflegekasse und den vorgenannten weiteren öffentlichen Mitteln oft nicht zur vollen Kostendeckung aus. In diesen Fällen stellt sich für die betroffenen Eltern bzw. deren Kinder Frage nach der Möglichkeit der Beantragung von ergänzenden Sozialhilfeleistungen.

Bei einem solchen Antrag ist der Grundsatz zu beachten, dass Sozialhilfe nachrangig ist !! Erst der Einsatz eigenen Vermögens, dann Sozialhilfe
Sozialhilfe erhält nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer durch Einsatz (Verbrauch bzw. Verwertung) seines Vermögens oder Rückforderung des in den letzten 10 Jahren verschenkten Vermögens seinen eigenen durch den Pflegefall entstandenen erhöhten Unterhaltsbedarf decken kann („Nachrang der Sozialhilfe“).
Ergibt die Prüfung des Sozialamtes, dass der betroffene Elternteil kein verwertbares Vermögen (z.B. Grundstücke, Geld, Wertpapiere, Bankguthaben, Zahlungsansprüche einschließlich Ansprüche auf finanzielle Abgeltung der restlichen Lebensnutzungszeit bei Wohnrechten oder Nießbrauch, sonstige kapitale Werte) hat und auch keine Rückforderungsrechte wegen Notbedarfs gegen Beschenkte oder deren Erben bezüglich früherer Schenkungen der letzten 10 Jahre bestehen, übernimmt das Sozialamt vorleistend die nicht gedeckten Kosten der Pflegeheimunterbringung, hat dann aber das Recht, im eigenen Namen von den Kindern Unterhalt für die Eltern zu fordern, sofern ein solcher Unterhaltsanspruch dem Grunde und der Höhe nach besteht.

Die Kinder werden daher regelmäßig vom Sozialamt aufgefordert, Auskunft über ihr eigenes Einkommen und Vermögen zu erteilen; sie sind zur Erteilung dieser Auskunft auch verpflichtet. Das Auskunftsverlangen des Sozialamtes liegt durchaus auch im Interesse des ggf. unterhaltspflichtigen Kindes, da sich dessen Unterhaltsverpflichtung ausschließlich nach seinen individuellen wirtschaftlichen Verhältnissen richtet.

Inanspruchnahme durch das Sozialamt setzt stets die Leistungsfähigkeit des Kindes voraus. Entscheidend ist immer, ob und in welcher Höhe die Kinder wirtschaftlich nach ihrem Einkommen und Vermögen in der Lage sind, Unterhalt für ihre Eltern zu leisten, wobei der Eigenbedarf dem Unterhaltspflichtigen verbleiben muss !!

Vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen sind in begrenztem Umfang bestimmte Verbindlichkeiten und Belastungen des unterhaltsverpflichteten Kindes. So sind z.B. Unterhaltsverpflichtungen gegenüber getrennten oder geschiedenen Ehegatten sowie eigenen unterhaltsberechtigten Kindern, Aufwendungen für das selbstbewohnte Familienheim, berufsbedingte Fahrtkosten, notwendige Versicherungsbeiträge, nicht aber Konsumentenkredite (insbesondere für „Luxusaufwendungen“), wohl aber für Kredite, die in Unkenntnis der bevorstehenden Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden, vom Einkommen unterhaltsmindernd abzusetzen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.02.1992 auch die Möglichkeit einer Rücklagenbildung für die erst in der näheren Zukunft notwendige Pkw-Ersatzbeschaffung oder für notwendige Hausrenovierungen ausdrücklich anerkannt.

Von dem danach noch verbleibenden Einkommen des Kindes steht diesem gegenüber seinen Eltern ein „angemessener Selbstbehalt“ von derzeit mindestens monatlich 1.400,00 Euro zu. Hierin sind aber Kosten für Unterkunft und Heizung (Warmmiete) in Höhe von 450 Euro bereits berücksichtigt. Der Selbstbehalt von mindestens 1.400 Euro erhöht sich, wenn der mit dem unterhaltspflichtigen Kind zusammenlebende Ehegatte über kein eigenes oder nur über ein geringes Einkommen verfügt. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beläuft sich meistens auf monatlich mindestens weitere 1.050,00 Euro, die das anrechenbare Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes somit unterhaltsmindernd senken. Im Familienbedarf von insgesamt 2.450 Euro (1.400,-€ + 1.050,-€) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800 Euro (450,-€ + 350,-€) enthalten.*

*Auszug aus der Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2011
Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 l BGB
I. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.400 EUR (einschließlich 450 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.050 EUR (einschließlich350 EUR Warmmiete).

Das schließlich noch verbleibende Resteinkommen ist nach der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.03.2003 in der Regel nur zur Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen.

Vermögenseinsatz des Kindes
Das unterhaltspflichtige Kind hat grundsätzlich auch sein Vermögen zur Erbringung des Unterhalts für die pflegebedürftigen Eltern einzusetzen, wenn die laufenden Einkünfte nicht ausreichen. Eine allgemeine Billigkeitsgrenze sehen die Gesetze derzeit nicht vor. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass auch die sonstigen Verpflichtungen des unterhaltspflichtigen Kindes zu berücksichtigen sind und es seinen eigenen angemessenen Unterhalt sowie seine eigene Alterssicherung nicht zu gefährden braucht. Eine Verwertung des Vermögensstammes kann also nicht verlangt werden, wenn sie das unterhaltspflichtige Kind von laufenden Einkünften abschneidet, die dieses zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts sowie zur Sicherung seiner eigenen Altersversorgung und zur Bildung von Rücklagen benötigt (BGH vom 23.10.2002). Auch die Verwertung eines angemessenen Familienheims kann vom Kind nicht verlangt werden (BGH vom 11. Juli 2000). Allerdings kann der Vorteil des mietfreien Wohnens im eigenen Familienwohnheim als fiktives Einkommen des Kindes einkommenserhöhend berücksichtigt werden (BGH vom 19.03.2003).

Berechnung einer Unterhaltsverpflichtung

Nettoeinkommen des Ehemanns mtl. /. 5% berufsbedingter Aufwendungen u. Vorsorgeaufwendungen (priv. Versicherungen Leben/Kranken/Pflege) zzgl.
Nettoeinkommen der Ehefrau mtl. ./. 5% berufsbedingter Aufwendungen u. Vorsorgeaufwendungen (priv. Versicherungen Leben/Kranken/Pflege)
= Familieneinkommen mtl.
Aus dem Verhältnis beider Einkommen ist der Prozentanteil des Unterhaltpflichtigen am Familieneinkommen zu ermitteln = __________%
Vom Familieneinkommen weiter abzuziehen ist ggfs. Kindesunterhalt

Vom verbleibenden Familieneinkommen abzuziehen ist der notwendige Selbstbehalt des Ehemannes einschl. der Warmmiete von mindestens mtl. € 1.250 und der notwendige Selbstbehalt der Ehefrau einschl. der Warmmiete von mindestens mtl. € 950,00 = angemessener Familienselbstbehalt mtl. mindestens EUR 2.200,00. Abzugsfähig sind auch weitere mtl. Belastungen wie Kredittilgungen.

Vom verbleibenden Betrag entfällt auf den Unterhaltspflichtigen gem. seinem Prozentanteil am Familieneinkommen ein Anteil von x%.
Von diesem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen ist der %-Anteil des Selbstbehaltes abzusetzen.

Der hälftige Anteil des verbleibenden Betrages ist der zu Unterhaltszwecken zur Verfügung stehender Betrag.

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